1.- Die
Tragödie der Arbeitslosigkeit
Ich möchte
ATTAC-Hessen herzlich danken für die Möglichkeit, über die
gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Situation Spaniens
mit Ihnen sprechen zu können. Ich muss sofort zugeben, dass ich
vermutlich nicht der beste Sprecher bin: ich bin kein Sozial- oder
Wirtschaftswissenschaftler. Ich bin „bloß“ ein Bürger, der
während der letzen Jahrzehnte seine Mitbürger vor den Gefahren der
Finanziarisierung des Lebens in der kapitalistischen Gesellschaft
aktiv gewarnt hat. Aber ich kann Deutsch sprechen. Das ist ziemlich
selten in Spanien. Nur 1.1% der Schüler lernen Deutsch in den
normalen Schulprogrammen,
der niedrigste Anteil in der Europäische Union (EU). Keine Sorge,
das wird sich bald ändern: die Regierung der
Comunidad
(„Land“)
Madrid hat neulich für Deutschsprachkurse geworben, „damit unsere
Jungen eine Arbeit finden können“. Die Möglichkeit für die junge
Generation, eine Arbeit zu Hause zu finden, ist heutzutage praktisch
null. Auswandern ist die einzige Möglichkeit. Schwierig zu schätzen
wie viele diese neuen Gastarbeiter sind. Laut offizieller Statistik
sind es mindestens 220.000 Menschen seit Anfang der Krise.
Mindestens 57.6% der Menschen
unter 25-Jahre sind heutzutage in Spanien arbeitslos (Stand: November
2012). Die Anzahl ist vermutlich größer, weil weder die
Jugendlichen die wieder zurück auf die Universität gegangen sind,
noch die sogenannten „ni-ni“ ("weder Ausbildung, noch
Arbeit"), die schon jede Hoffnung auf eine Arbeit verloren
haben, enthält. 62% der arbeitenden Jungen haben einen kurzfristigen
Vertrag. 91% der Arbeitsplätze, die zerstört worden sind, waren von
Arbeitnehmern unter 35-Jahre. 11.6 Millionen Menschen in Spanien
leben in Armut, oder sind vom sozialen Ausschluss gefährdet: 38% von
ihnen sind zwischen 18 und 35 Jahre alt.
Natürlich ist Arbeitslosigkeit
nicht nur ein Problem der Jungen. Als in Griechenland die
Arbeitslosenquote noch unter 10% lag (2009), war sie in Spanien schon
bei 18%. Zum grossen Teil Frauen: 20.1% (2010), die höchste Quote in
Europa. Allein im letzten Jahr sind 850.000 Arbeitsplätze zerstört
worden, insgesamt schon 3.5 Millionen seit dem Anfang der Krise. Im
Dezember 2012 hat die Arbeitslosenquote 26.4% erreicht. Mehr als 55%
der Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose und suchen auch nach über
einem Jahr noch vergeblich nach einer neuen Arbeit. Sogar die
Regierung prognostiziert, dass die Arbeitslosigkeit erst Ende
2014 auf unter 25% fallen dürfte.
Arbeitslosigkeit
ist nicht nur ein dramatisches, gesellschaftliches
Problem: sie ist
das
Problem
der
spanischen Wirtschaft. Der Staat gibt fast 4% des BIP (Brutto Inland
Produkts) für Arbeitslosengeld und Maßnahmen am Arbeitsmarkt aus.
Innerhalb der EU zahlt nur Belgien mehr. Arbeitslosigkeit ist die
erste Priorität der Wirtschaftspolitik der nationalen und
Landesregierungen. Es werden zwei Richtungen verfolgt:
Reformen
des Arbeitsmarkts.
Die letzte Reform wurde im Juli 2012 beschlossen. Ihr Ziele ist, den
„übertriebenen Schutz der Arbeitnehmer“ abzuschaffen und den
„exzessiven Einfluss“ der kollektiven, nationalen Tarifverträge
zu beschränken. Man will diese Ziele erreichen, indem man: a) die
Möglichkeit erweitert dass Firmen Praktika- statt normale
Arbeitsverträge anbieten können; b) Entlassungen vereinfacht sowie
billiger für die Firmen macht; c) Unternehmer den Lohn oder die
Arbeitsbedingungen ändern können, wenn in zwei aufeinander
folgenden Quartalen der Gewinn oder der Umsatz gesunken ist, selbst
dann wenn solche Veränderung die Tarifverträge verletzen; d) das
Arbeitslosengeld reduziert, und es schwieriger macht für
Arbeitslose über 52 Jahre, Arbeitslosengeld zu bekommen.
Tatsächlich
bekommen 2 Millionen Arbeitslose gar kein Arbeitslosengeld (Stand:
November 2012).
Nichts wurde vorgesehen, um aktiv Arbeitsplätze zu schaffen oder um
den Anteil von kurzfristigen Arbeitsverträge zu reduzieren. 25% der
Arbeitnehmer haben einen kurzfristigen Vertrag, den größten Anteil
in der EU nach Poland (Deutschland: 15%; EU: 14%, Stand 2010).
Seitdem die Reform in Kraft ist, ist die Arbeitslosigkeit um 1.5%
gestiegen.
Das
Modell „Eurovegas“:
ein riesige Spielkasino (12 Hotels mit 36.000 Zimmer, 6 Kasinos, 9
Bühnen, 3 Golfplätze), das südlich von Madrid gebaut werden soll.
Die Landesregierungen von Madrid und Katalonien haben blutig darum
gekämpft, mit Steuersenkungen und Finanzierungshilfen, diese
„außergewöhnliche Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung“
zu bekommen. Der
Las
Vegas Sands Corporation wurden
die
folgenden Konditionen angeboten, u.a.: 750 Millionen Euro
Steuersenkung; 2,5 Milliarden Euro öffentliche Investitionen; das
Recht die Sozialversicherungsregeln des Herkunftslandes der
Arbeitnehmer anzuwenden; das Recht die Gewinne des Spiels nicht in
Spanien, sondern in einem vom Gewinner ausgewählten Land zu
besteuern. Dieses „wegweisende Projekt“ will Alcorcón, die
Stadt wo es erbaut werden soll, in ein neues Macao umwandeln: ein
Steuerparadies, wo durch Kriminalität verdientes Geld einfach
gewaschen werden kann, eine „Freizone“ mit schlecht bezahlten
Jobs ohne jedweden Schutz oder Sicherheit der Arbeitnehmer.
2.-
Das unvollendete Wohlfahrtssystem Spaniens
Arbeitslosigkeit
ist nur das deutlichste Zeichen einer dramatischen,
gesellschaftlichen Situation. Das durchschnittliche Netto-Einkommen
pro Person in Spanien ist heutzutage ungefähr 18.500 Euro im Jahr.
Das entspricht einer Kaufkraft unter der von 2001. Seit 2007 ist die
Kaufkraft um 4%
gesunken,
während die Preise um 10%
gestiegen
sind.
Aber daran ist nicht nur die Krise schuld: schon in den zehn Jahren
vor der Krise war die Kaufkraft um 8% gesunken.
Diese
durchschnittlichen Werte sagen wenig über die reale Situation der
Ärmsten. Die Krise hat nicht alle Sozialklassen in demselben Maß
getroffen. Das Einkommen der Haushalten mit den niedrigsten Einnahmen
ist um 5% in den letzen 6 Jahren
gesunken.
Auf der anderen Seite ist das Einkommen der reichsten 15% der
Haushalte um 1%
gestiegen.
Der
Unterschied zwischen dem ärmsten und dem reichsten Fünftel der
Bevölkerung hat um 30% zugenommen geworden. In 2011 war der
Gini-Koeffizient Spaniens bei 34.0 (30.7 in 2004; heutzutage:
Deutschland: 29.0; EU: 30.7). Nur in Lettland und Portugal war er
höher. Im letzen Jahr haben höhere Steuern (Einkommens- und
Mehrwertsteuer), sowie die Entscheidung, die Renten um weniger als
die Inflation zu aktualisieren, einen weiteren Beitrag zu der
wachsenden sozialen Spaltung geleistet. In 10.6% der Haushalte (d.h.
in 1.800.000) sind alle Erwachsenen arbeitslos. Der Anteil in Armut
lebender Bürger ist in den letzten fünf Jahren von 19.7% auf 21%
gestiegen. Allerdings ist in der gleichen Zeit die Gesellschaft auch
insgesamt ärmer geworden, d.h. dass diese 21% jetzt noch ärmer sind
als die 19.7% von vor 5 Jahren. Wenn man die gesamte Verarmung der
Gesellschaft in Betracht zieht, wäre der Anteil um ein Viertel
gestiegen. 630.000 Haushalten haben gar kein Einkommen (3.7% aller
Haushalte; in 2007 waren es noch 300.000). Ungefähr ein Drittel der
Familien hat Schwierigkeiten das Ende des Monates zu erreichen. Wo
der Staat nichts tut, sind die solidarische Netzte der Familien oder
die katholische Kirche gefragt: 2011 hat Caritas mehr als 1.000.000
Menschen in Spanien geholfen.
Die
Situation des Rechts auf Wohnen ist besonders dramatisch. Eine eigene
Wohnung zu besitzen, wird in Spanien für notwendig erachtet, damit
die Jungen von zu Hause ausziehen und unabhängig werden können. Das
ist nicht nur eine Frage der Familientradition. Der Mietwohnungsmarkt
in Spanien ist sehr klein. Diese Situation wurde von Investoren
ausgenutzt, um Häuser und Wohnungen als Spekulationsobjekte zu
benutzen. In den letzten zwanzig Jahren sind die Immobilienpreise
viel stärker als die Löhne angestiegen. Fehlende Mietwohnungen,
niedrige Kreditzinsen und die mangelnde Kontrolle der Zentralbank
haben verursacht, dass zehntausende Familien riesige Schulden
aufgenommen haben, um sich ein Zuhause zu kaufen. Kredite die über
40 Jahre laufen und mehr als 50% des Familieneinkommens ausmachen,
waren an der Tagesordnung. Oft wurden Kredite über mehr als 80% des
Wertes der Immobilien vergeben. Das Verhältnis zwischen Einkommen
und Schulden ist im Durchschnitt von 45% (1995), auf 76.7% (2001),
bis auf 140% (2008) gestiegen. Mit der Krise ist diese
Spekulationsblase geplatzt. Zwischen 2007 und 2011 haben 271.570
Familien ihr Zuhause verloren, weil sie ihren Kredit nicht mehr
bezahlen konnten. Diese Zahl dürfte inzwischen auf mehr als 400.000
Familien gestiegen sein. Viele dieser Haushalte bleiben selbst nach
der Zwangsversteigerung hochverschuldet, weil die Banken die
Immobilien für 50% ihres Schätzwertes enteignen können, während
die Schuldner den verbleibenden Teil des Kredits weiter abzahlen
müssen einschliesslich der entsprechenden Zinsen und Kosten.
3.-
Wie ist Spanien eine „Schuldenkratie“ geworden?
Während
der ersten Hälfte des Jahrzehnts wuchs Spanien doppelt so schnell
wie der EU-Durchschnitt: +3.4% zwischen 2000 und 2006, gegenüber,
beispielsweise, +1.3% in Deutschland.
Warum ist Spanien jetzt ein armes Land, voller überverschuldeter
Familien und Arbeitsloser ohne Perspektive? Dafür gibt es, meiner
Meinung nach, zwei Gründe:
Die
schlechte Qualität das Wachstums:
Drei Viertel des Wachstums kamen aus dem Tourismus und dem
Bausektor. Die Bauwirtschaft stellte im Jahr 2000 8.3% des BIP dar
und in 2010 (mitten in der Krise) sogar 10.1%: der größte Anteil
am BIP in der EU (Deutschland: 5.2%, 4.1%). In den Boomjahren wurden
in Spanien mehr Immobilien gebaut als in Frankreich, Italien und
Großbritannien
zusammen.
Als die globale, finanzielle Spekulationsblase platzte, brach die
ganze Bauwirtschaft plötzlich zusammen. Unter ihren Ruinen sind
Millionen Arbeitnehmer gefangen, die meisten Gastarbeiter oder junge
Menschen, die die Schule vorzeitig verlassen hatten (in 2005
beendeten 30.8% der spanischen Schüler ihre Ausbildung nicht,
zweieinhalb mal soviel wie in Deutschland). Der hochtechnologische
Industriesektor ist ganz vernachlässigt worden. Die Industrie
stellt heute nur 15.6% der spanischen BIP dar (Stand: 2010;
Deutschland 23.7%; EU:18.8%). Nur 1.4% des Staatshaushalts wird
in
Forschung und Entwicklung (FuE) investiert (Stand 2009: Deutschland:
2.8%, EU: 2.0%). Die privaten Unternehmer sind nicht mutiger (0.72%
gegen 1.92%, 1.25%). Nur 26.6% der spanischen Arbeitnehmer haben
eine Stelle im wissenschaftlichen oder technologischem Bereich,
gegenüber 37.2% in Deutschland (Stand 2010: EU: 31.0%). Obwohl es
in Spanien genauso viele Doktoranden wie in Frankreich oder
Großbritannien, und doppelte so viele wie in Italien gibt, studiert
nur ein Viertel von ihnen MINT-Fächer (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaft und Technik). Im Vergleich, in den genannten
Ländern sind es zwischen 40 und 45%. Das bedeutet: Deutschland
exportiert, Spanien kauft.
Die
Erpressung mit den Schulden:
im August 2011 wurde die Verfassung schnell geändert, damit die
Zurückzahlung der Schulden absolute Priorität angesichts aller
anderen öffentlichen Ausgaben hat. Natürlich hat Spanien viele
Schulden: ungefähr 400% der BIP in 2011. Aber, wessen Schulden sind
das? Nicht die des Staates. 2011 stellten die gesamten Schulden des
Staats 68.5% der BIP dar. Deutschland hatte 81.2%, Frankreich 85.8%,
Österreich 72.2%. Das riesige Problem in Spanien sind die
privaten
Schulden:
340% der BIP. Und noch eine Überraschung; es sind nicht die
Familien die den größten Anteil dieser Schulden haben: nur 21% des
Gesamtaufkommens sind Privatschulden. 32% der Schulden sind auf
Banken und Finanzunternehmen zurückzuführen; 31% auf andere
Firmen, vor allem im Bausektor. Über die Hälfte (55%) dieser
Schulden sind in den Händen der zwei größten Banken Spaniens:
Banco Santander und BBVA. Weitere 24% der Schulden sind bei
deutschen und französischen Banken: daher kommt das Interesse der
deutschen Zentralbank und von Frau Merkel an der finanziellen
Stabilität Spaniens. Gucken wir es uns genauer an: man schätzt,
dass die spanischen Banken insgesamt 173 Milliarden Euro fauler
Vermögenswerte besitzen, meistens Immobilien, die nie verkauft
werden können. Um die Banken zu retten, hat die Regierung seit dem
Anfang der Krise 141 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, plus
20 Milliarden Euro als direkte Hilfe für die Bauwirtschaft. Das
muss man mit den Kürzungsmassnahmen vergleichen. In den letzen vier
Jahren ist das Budget für sozialen Wohnungsbau um 40%; für
Ausbildung um 24%; für Kultur um 32%; für das Gesundheitswesen um
10.4%, und für Pflege um 7% gekürzt worden. Für die Bedienung der
Schulden gibt der Staat schon mehr Geld aus als für alle
öffentlichen Dienstleistungen. Man muss ausserdem die noch
stärkeren Kürzungen der Landesregierungen zufügen: Überall in
Spanien werden Krankenhäuser und Polikliniken geschlossen –
hauptsächlich in dünn besiedelten Gebiete –, private statt
öffentliche Schulen gefördert, Hilfen für Pflegebedürftigen
gestrichen.
4.-
Es gibt genug Geld in Spanien um der Wohlfahrtsstaat zu verbessern!
Natürlich
kommt spontan die Frage auf: sind nicht einige Kürzungen notwendig?
Gibt es genug Geld, um den spanischen Wohlfahrtsstaat zu finanzieren?
Zweifellos kann man die Effizienz und Produktivität mancher
öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Zum Beispiel hatte Spanien
ziemlich schlechte Ergebnisse in dem letzten PISA-Test (2009): 33.
Platz beim Lesen, 34. Platz in Mathematik; 36. Platz in
Naturwissenschaften. Diese
Ergebnisse wurden als Ausrede benutzt worden, um die Finanzierung der
öffentlichen Schulen zugunsten der privaten weiter zu reduzieren.
Die Ansicht der konservativen Regierung ist dass die Mittelschicht
aus einem breiten Angebote an privaten, sehr oft konfessionellen
Schulen auswählen kann (wo manchmal Mädchen und Jungen getrennt
werden), während öffentliche Schulen mit ungenügenden
Infrastrukturen und finanziellen Mitteln für Kinder der
ausländischen Familien und der Arbeiterklasse „reserviert“ sind.
Auf
der anderen Seite ist laut WHO das öffentliche Gesundheitssystem
eines der Besten der Welt (das 6. in 2000). Rentenzahlungen stellen
nur 9% der BIP dar, viel weniger als der Durchschnitt in der EU
(11.9%, Stand 2008; Deutschland 12.1%). Der Mindestlohn in Spanien
ist ungefähr 750 Euro (Stand Juli 2011), wesentlich weniger als in
Frankreich, den Niederlanden, Griechenland oder Großbritannien.
Betrachten wir den die Sozialausgaben, öffentliche Transfers (wie
z.B. die Rentenzahlungen) oder die Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat
(wie z.B. Gesundheitswesen, Bildung, Pflege, Kindergärten, ...)
sehen wir, dass diese Ausgaben (21% des BIP) weit unterhalb des EU-15
Durchschnitts (27%) liegen und weit unterhalb der Ausgaben der
fortschrittlichsten Länder, wie z.B. Schweden (29.3%), liegen. In
den anderen Ländern der Peripherie Europas ergibt sich das selbe
Bild (21% Irland, 23% Portugal, 25% Griechenland).
Die
Kürzungspolitik ist nicht der richtige Weg, weder von einem
wirtschaftlichen noch von einem sozialen Standpunkt aus, weil:
der
Spanische Wohlfahrtsstaat nicht überdimensioniert ist.
Der
Anteil der Beamten im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Arbeitnehmer
ist nur 9.5% (in Deutschland: 10.5%; in Frankreich: 17%); im
Verhältnis zu der Gesamtbevölkerung sind es nur 6.5% (in
Deutschland: 8.0%; in Frankreich: 10.8%). Es ist wahr, dass in
Spanien pro Einwohner mehr für Beamte als in Deutschland ausgegeben
wird: 2.835 Euro gegenüber 2.355 Euro (26.3% gegen 17.9% der BIP).
Aber in Deutschland sind die Angestellten des Gesundheitswesens
keine Staatsbedienstete. In Spanien werden 68.6% der
Gesundheitsausgaben vom Staat über Steuern bezahlt, während nur
ungefähr 10% von privaten Krankenversicherungen getragen werden.
Das macht einen direkten Vergleich der Anzahl der öffentlichen
Angestellten zwischen den zwei Ländern schwierig.
Reiche
Bürger und große Unternehmen zahlen viel weniger Steuern als sie
müssten.
Obwohl die Gewerbesteuer 30% für große Unternehmen und 25% für
kleiner beträgt, haben sie in 2010 nur etwa 5% beziehungsweise 15%
bezahlt. Im bisher schlimmsten Jahr der Krise (2009) haben die
Unternehmen Gewinne von ungefähr 182 Milliarden Euro gemacht. Das
sollte etwa 51 Milliarden Euro an Steuern entsprechen. Die
Unternehmen bezahlten aber nur 18 Milliarden. In 2010 auf 90
Milliarden Euro Gewinne bezahlten sie nur 4,5 Milliarden Euro
Steuern. Wenn der gesetzliche Steuerprozentsatz angewendet worden
wäre, hätten die Kassen des Staats 35 Milliarden Euro in 2009
zusätzlich eingenommen, 141 Milliarden zusätzlich zwischen 2007
und 2010. Das Steuereinkommen des spanischen Staats ist 30.4% des
BIPs (Stand: 2011), im Vergleich in der EU sind es im Durchschnitt
38.4% . Der durch Einkommenssteuern eingenommen Betrag ist in den
letzen 10 Jahren um 5%
gestiegen;
aus Kapitalvermögensteuern um 15%
gesunken.
Steuerumgehung
und –Hinterziehung werden nicht ehrlich bekämpft.
Man
schätzt, dass 88 Milliarden Euro Steuern hinterzogen wurden. 30.000
großen Unternehmen mit mehr als 6 Millionen Euro Jahresumsatz
stehen nur 95 Steuerfahndern gegenüber. Tausende Unternehmen mit
einem Umsatz zwischen 1.2 und 6 Millionen Euro können daher
gar nicht
kontrolliert
werden. Vor kurzem hat die Regierung eine Steueramnestie
durchgeführt, die 1,2 Milliarden Euro in die Kassen des Staats
gebracht hat (dank einer zehnprozentigen Einheitssteuer auf die
deklarierten Vermögen). Verbrecher und korrupten Politiker haben
diese Möglichkeit gerne genutzt. Zum Beispiel der ehemalige
Kassenwart der regierenden Partido
Popular,
der auf
einem
Schweizer Konto 22 Millionen Euro versteckt hatte. Sein eigenes
Geld? Geld der Partei?
5.-
Die „15-M“ und ihre Nachfolger: soziale Bewegungen in Spanien
heute
Die
Reaktion des spanischen Volkes auf die Schuldenkratie und die
Kürzungspolitik wird weltweit mit der „15-M“ verbunden. Was ist
mit der 15-M los? Die Bewegung, die monatelang die politische
Tagesordnung in Spanien beeinflusst hat, indem sie zahlreiche Plätze
in Städten, Stadtvierteln und Dörfern besetzt hatte: was hat sie
hinterlassen? Um diese Frage zu beantworten, muss man besser
analysieren wie diese Bewegung entstanden ist. Die „Ideologie“
der 15-M fing als eine einfache und globale Reaktion gegen die
Ungerechtigkeit des politischen und wirtschaftlichen Systems an. Am
Anfang stand der Schrei: „Wir haben die Nase voll, wir wollen alles
ändern, und zwar jetzt.“¡Basta
ya!.
Dieser Appell an die primären Gefühle war die Voraussetzung, um die
Menschen, die im letzten Jahrzehnt an Aznars Slogan „Spanien geht
es gut!“ geglaubt hatte, in Bewegung zu bringen. Mit der Krise
tauchten politischen Intuitionen in der neuen Generation auf: es gibt
keine Zukunft für die Jungen; alle Politiker sind korrupt; die
Banken sind an der Krise Schuld; die zwei Parteien, die die
politische Szene beherrschen, können nicht reformiert werden. Auf
diesen emotionalen Grundlagen ist eine globale Kritik an der
Kürzungspolitik, des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der nach
der Diktatur entstanden Demokratie, der Rollenverteilung in der
patriarchalischen Familie, und der nicht nachhaltigen
Konsumgütergesellschaft entstanden. Das Beispiel der politischen
Revolutionen während des „Arabischen Frühlings“ leistete einen
Beitrag zur Hoffnung auf eine globalen Veränderung.
Die
15-M war mehr ein Klima als eine politische Bewegung im
traditionellen Sinn. Sie war ein Werkzeug um „politische Commons“
zu schaffen: politische Beteiligung (durch das Besetzen von Plätzen
in Städten und Dörfern ebenso wie im Internet; ein ständiger
Zustand der Mobilisierung; thematische Arbeitsgruppen, einigen davon
wie z.B. „Economía-Sol“
existieren noch), Erfahrungen mit direkter Demokratie sammeln (mit
der anstrengenden und schwierigen Suche nach Konsensus für jede
Entscheidungen), das Gefühl, dass es notwendig ist, etwas
gemeinschaftlich „dagegen“ zu tun. Die 15-M war eine Gelegenheit,
um aus der Vereinzelung von Menschen, die dasselbe fühlen, eine
politische Gemeinschaft zu bilden: die politische Agora.
Der
Geist der 15-M ist heutzutage hauptsächlich in vier Formen lebendig:
Ein
Netz von
Volksversammlung
in Stadtvierteln,
wo
sowohl über lokale Themen als auch über die Mobilisierung auf
nationaler Ebene diskutiert wird. Das sind meist kleine Gruppen,
manche davon mit vorhergehender politischen Erfahrung.
Die
Stärkung von Tauschnetzwerken
von selbsthergestellten Produkten (z.B. von öko-Gärtnern),
Know-how
(z.B. Zeit-Banken), und kultureller Güter außerhalb des
kapitalistischen Marktes. Diese Netzwerke sind leider noch viel
schwächer als, vermutlich, hier in Deutschland.
Die
„Fluten“,
Massenbewegungen in der sich Angestellte und Benutzer der
öffentlichen Dienstleistungen gegen die Privatisierung organisiert
haben. Diese Bewegungen haben eine sehr starke
Mobilisierungsfähigkeit: die „weiße Flut“ (Gesundheit) hat
wochenlang Streiks in Madrid organisiert, begleitet an jedem zweiten
Wochenende von Demonstrationen mit zehntausend Bürgern/-innen auf
der Straßen; die „grüne Flut“ (Bildung) hat im Herbst 2012
mehr als zwanzig Streiks in Madrid durchgeführt; die „blaue Flut“
(Wasser) hat in einem selbstorganisierten Referendum an einem
regnerischen Sonntag im Mai 2012 mehr als 180.000 Unterschriften
gegen die Privatisierung des
Canal
de Isabel II (Wasserwerke
von Madrid) gesammelt.
Trotz dieser imposanten Demonstrationen hat es bisher keine dieser
Bewegungen geschafft die Privatisierungsvorgänge zu stoppen.
Die
„Plataforma
Afectados por las Hipotecas" (PAH;
etwa:
„Bündnis
der
Kreditopfer“)
organisiert kurzfristig Aktionen, um zu verhindern, dass Familien
aus ihrem Zuhause zwangsgeräumt werden, wenn sie ihren Kredit nicht
mehr bezahlen können. Dasselbe Bündnis hat einen Gesetzvorschlag
gemacht, damit: a) die Kredite vollkommen abbezahlt sind sobald der
Schuldner die entsprechende Immobilie der Bank zurückgibt; b)
niemand mehr aus seiner Erstwohnung zwangsgeräumt werden kann; c)
diese zwei Regeln auch rückwirkend gelten für Familien, die
bereits insolvent sind. 1.5 Millionen spanische Bürger haben diesen
Gesetzvorschlag unterschrieben. Die regierende
Partito
Popular
hat
bereits gesagt, dass sie keine Absicht hat diesen Vorschlage
anzunehmen. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof das
geltende Gesetz wegen Klauseln in den Kreditverträgen als illegal
erklärt hat und es deshalb geändert werden muss. Aber
mindestens hat die PAH es geschafft, die dramatische Situation der
zwangsgeräumten Familien zum Kern der politischen Debatte zu machen
6.-
Vorschläge von ATTAC-Spanien für einen nachhaltigen Ausweg aus der
Krise
ATTAC-Spanien
schlägt die folgende dringenden Massnahmen für einen
gesellschaftlich nachhaltigen Ausweg aus der Krise vor:
Eine
öffentliche
Bank,
die verpflichtet ist Finanzierung für Familien, kleine Unternehmen
und zur Förderung der nachhaltigen Wirtschaft bereitzustellen.
Die
Löschung der illegitimen
Staatsschulden,
die aufgenommen wurden, um die Schulden der Banken und der
Finanzunternehmen zu bezahlen.
Das
Verbot öffentliche Verträge an Firmen zu vergeben, die
Verbindungen in Steuerparadiese
haben.
Die
Aussetzung
der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen,
für
eine
Bewertung ihrer Auswirkungen.
Die
Anhebung des Budget für öffentliche Dienstleistungen
zurück
auf das Niveau von vor der Krise.
Eine
Steuerreform,
welche: a) die großen Unternehmen verpflichtet, die gesetzliche
Gewerbesteuer in voller Höhe zu bezahlen; b)
Investitionsmöglichkeiten mit sehr niedrigen Steuern (wie die
sogenannte SICAV, bei denen die Gewinnsteuer bloß 1% beträgt)
verbietet; c) das Prinzip „wer mehr hat, zahlt mehr“ anwendet.
Die
Verdoppelung der Zahl an Steuerfahndern, um gegen
Steuerumgehung
und –Hinterziehung zu
kämpfen.
Eine
radikale
Demokratisierung
des
politischen Systems, mit der Abschaffung des faktischen Zweiparteien
Systems und die Festschreibung gesetzlicher Möglichkeiten zur
direkten Demokratie.
Die
Zeit für eine Debatte darüber was eine „nachhaltige Wirtschaft“
sein sollte, ist in Spanien – und vermutlich auch anderswo –
nicht reif. Im Sommer 2011 stimmte die sozialdemokratische Regierung
einem „Gesetz für eine nachhaltige Wirtschaft“ zu. Laut diesem
Gesetz könnten ungefähr 1,5 Millionen Arbeitsplätze in den
folgenden Sektoren der „grünen Ökonomie“ geschaffen werden:
„Öko-Industrie“ (260.000), „erneuerbare Energien“
(140.000-180.000), „nachhaltiger Bau“ (265.000), „nachhaltiger
Tourismus“ (24.000), „Ökolandwirtschaft“ (212.000) und
„nachhaltiger Verkehr“ (210.000). Es gibt zwei grundlegende
Probleme mit diesem Gesetz: a) es nimmt als Voraussetzungen die
„green
Economy“
an. Beispielsweise wird auch die Biosprit unter der Abteilung
„erneuerbare Energien“ eingeschlossen; b) keine Finanzierung
Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft wurde vorgesehen. Die
Regierung veröffentlichte sogar nicht einmal eine Einschätzung
davon wie hoch diese Mitteln sein sollten. Die Krise war die Ausrede.
Dieses Gesetz ist daher nur Theorie geblieben. Es ist später von der
konservative Regierung ganz aufgegeben worden.
7.-
Wie können deutsche Bürger/-innen und ATTAC-Mitglieder/-innen ihre
Solidarität ausdrücken?
ATTAC-Hessen
hat mich auch gefragt Ihnen Antworten zu geben, wie deutsche
Bürger/-innen und ATTAC-Mitglieder/-innen ihre Solidarität mit den
Völkern Südeuropas ausdrücken können. Ich würde drei Formen
empfehlen:
Zusammen
mit den Bewegungen in Südeuropa für ein solidarisches Europa
kämpfen.
ATTAC hat in Analysen gezeigt, dass die Konstruktion der EU
zugunsten des Kapitals, nicht der Arbeitnehmer, zugunsten großer,
multinationaler Konzerne und der Finanzmärkte, nicht der gesamten
Bürgerschaft geleitet worden ist. Zweifellos war die Einführung
des Euros ein schwerer Angriff auf die Kaufkraft der Lohnempfänger.
Das ist besonders wahr in südeuropäischen Länder wie,
beispielsweise, Spanien, wo im letzten Jahrzehnt die Preise 12% über
dem Durchschnitt der EU gestiegen sind. Wir müssen den Weg der „7
Prinzipien“ fortsetzen:
Die
Dominanz der Finanzmärkte brechen; Die Staatsfinanzen von den
Finanzmärkten entkoppeln; Eine nachhaltige Finanzierung staatlicher
Aufgaben sichern; Die Finanzmärkte entwaffnen und Banken unter
gesellschaftliche Kontrolle bringen; Eine öffentliche und
demokratische Finanzierung der Wirtschaft ermöglichen; Ein Europa
für die Menschen statt für Profite, Echte Demokratie jetzt.
Es
ist selbstverständlich schwierig diese Nachricht durch den Wall des
TINA-Gedankens („There
Is No Alternative“)
durchhören zu lassen. Aber so muss es sein.
Bring
das Thema „Schulden“ vom der moralischen zurück auf die
politische Ebene.
Überschuldung
ist keine Konsequenz der Faulheit überbezahlter Arbeitnehmern im
sonnenbadenden Süden. Laut Eurostat, arbeitet ein
durchschnittlicher griechischer Arbeitnehmer 39.1 Stunden pro Woche;
ein spanischer 35.2; ein deutscher 30.5. Südeuropäischen
Arbeitnehmer bekommen aber weniger als 50% des Lohns eines
Deutschen. Das
Geld der Rettungspläne geht nur in einem sehr kleinen Teil zu den
Bürger der geretteten Länder; sondern an Banken und Unternehmen
des Finanzsektors, besonders auch in Deutschland und Frankreich, die
von den Konsequenzen ihrer Spekulationen verschont bleiben. Dann es
geht nicht um einen Kampf zwischen „hier“ und „dort“; es
geht um einen Kampf zwischen denen, die von ihrer Arbeit leben, und
denen, die von der Arbeit anderer und Spekulationen am globalen
Finanzmarkt auch in Krisenzeiten reicher werden. Es geht,
hauptsächlich, um eine nicht nachhaltige Rollenverteidigung in der
Wirtschaft der EU, wo südeuropäische Länder nur Güter und
billige Kredite importieren sollen, während zentrale Wirtschaften
(wie die Deutschlands) ihre Konsumgüter in die südlichen EU-Länder
verkaufen. Es
geht, am meistens, um das enorme Wachstum eines deregulierten und
unbeschränkten Finanzsektors, der die ganze Wirtschaft und die
Politik der EU beherrscht und bestimmt – die Diktatur der
Finanzmärkte.
Überzeugen
Sie ihre Mitbürger/-innen, dass unser Los heute, Ihre Los von
morgen sein könnte.
Frau Merkel hat Sie schon davor gewarnt, dass die Kürzungspolitik
auch hier in Deutschland bald anwendet werden soll – nach den
nächsten Wahlen vermutlich. Hartz IV für 99% der Bürger/-innen
ist das soziale Model, das die Finanzmärkte in ganz Europa
einführen wollen.
Ich
danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
