Leben in einer Schuldenkratie: vom Traum des Reichtums zum Alptraum der Kürzungspolitik

1.- Die Tragödie der Arbeitslosigkeit

Ich möchte ATTAC-Hessen herzlich danken für die Möglichkeit, über die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Situation Spaniens mit Ihnen sprechen zu können. Ich muss sofort zugeben, dass ich vermutlich nicht der beste Sprecher bin: ich bin kein Sozial- oder Wirtschaftswissenschaftler. Ich bin „bloß“ ein Bürger, der während der letzen Jahrzehnte seine Mitbürger vor den Gefahren der Finanziarisierung des Lebens in der kapitalistischen Gesellschaft aktiv gewarnt hat. Aber ich kann Deutsch sprechen. Das ist ziemlich selten in Spanien. Nur 1.1% der Schüler lernen Deutsch in den normalen Schulprogrammen¹, der niedrigste Anteil in der Europäische Union (EU). Keine Sorge, das wird sich bald ändern: die Regierung der Comunidad („Land“) Madrid hat neulich für Deutschsprachkurse geworben, „damit unsere Jungen eine Arbeit finden können“. Die Möglichkeit für die junge Generation, eine Arbeit zu Hause zu finden, ist heutzutage praktisch null. Auswandern ist die einzige Möglichkeit. Schwierig zu schätzen wie viele diese neuen Gastarbeiter sind. Laut offizieller Statistik sind es mindestens 220.000 Menschen seit Anfang der Krise.

Mindestens 57.6% der Menschen unter 25-Jahre sind heutzutage in Spanien arbeitslos (Stand: November 2012). Die Anzahl ist vermutlich größer, weil weder die Jugendlichen die wieder zurück auf die Universität gegangen sind, noch die sogenannten „ni-ni“ ("weder Ausbildung, noch Arbeit"), die schon jede Hoffnung auf eine Arbeit verloren haben, enthält. 62% der arbeitenden Jungen haben einen kurzfristigen Vertrag. 91% der Arbeitsplätze, die zerstört worden sind, waren von Arbeitnehmern unter 35-Jahre. 11.6 Millionen Menschen in Spanien leben in Armut, oder sind vom sozialen Ausschluss gefährdet: 38% von ihnen sind zwischen 18 und 35 Jahre alt.

Natürlich ist Arbeitslosigkeit nicht nur ein Problem der Jungen. Als in Griechenland die Arbeitslosenquote noch unter 10% lag (2009), war sie in Spanien schon bei 18%. Zum grossen Teil Frauen: 20.1% (2010), die höchste Quote in Europa. Allein im letzten Jahr sind 850.000 Arbeitsplätze zerstört worden, insgesamt schon 3.5 Millionen seit dem Anfang der Krise. Im Dezember 2012 hat die Arbeitslosenquote 26.4% erreicht. Mehr als 55% der Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose und suchen auch nach über einem Jahr noch vergeblich nach einer neuen Arbeit. Sogar die Regierung prognostiziert, dass die Arbeitslosigkeit erst Ende 2014 auf unter 25% fallen dürfte.

Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein dramatisches, gesellschaftliches Problem: sie ist das Problem der spanischen Wirtschaft. Der Staat gibt fast 4% des BIP (Brutto Inland Produkts) für Arbeitslosengeld und Maßnahmen am Arbeitsmarkt aus. Innerhalb der EU zahlt nur Belgien mehr. Arbeitslosigkeit ist die erste Priorität der Wirtschaftspolitik der nationalen und Landesregierungen. Es werden zwei Richtungen verfolgt:

• Reformen des Arbeitsmarkts. Die letzte Reform wurde im Juli 2012 beschlossen. Ihr Ziele ist, den „übertriebenen Schutz der Arbeitnehmer“ abzuschaffen und den „exzessiven Einfluss“ der kollektiven, nationalen Tarifverträge zu beschränken. Man will diese Ziele erreichen, indem man: a) die Möglichkeit erweitert dass Firmen Praktika- statt normale Arbeitsverträge anbieten können; b) Entlassungen vereinfacht sowie billiger für die Firmen macht; c) Unternehmer den Lohn oder die Arbeitsbedingungen ändern können, wenn in zwei aufeinander folgenden Quartalen der Gewinn oder der Umsatz gesunken ist, selbst dann wenn solche Veränderung die Tarifverträge verletzen; d) das Arbeitslosengeld reduziert, und es schwieriger macht für Arbeitslose über 52 Jahre, Arbeitslosengeld zu bekommen. Tatsächlich bekommen 2 Millionen Arbeitslose gar kein Arbeitslosengeld (Stand: November 2012). Nichts wurde vorgesehen, um aktiv Arbeitsplätze zu schaffen oder um den Anteil von kurzfristigen Arbeitsverträge zu reduzieren. 25% der Arbeitnehmer haben einen kurzfristigen Vertrag, den größten Anteil in der EU nach Poland (Deutschland: 15%; EU: 14%, Stand 2010). Seitdem die Reform in Kraft ist, ist die Arbeitslosigkeit um 1.5% gestiegen.
• Das Modell „Eurovegas“: ein riesige Spielkasino (12 Hotels mit 36.000 Zimmer, 6 Kasinos, 9 Bühnen, 3 Golfplätze), das südlich von Madrid gebaut werden soll. Die Landesregierungen von Madrid und Katalonien haben blutig darum gekämpft, mit Steuersenkungen und Finanzierungshilfen, diese „außergewöhnliche Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung“ zu bekommen. Der Las Vegas Sands Corporation wurden die folgenden Konditionen angeboten, u.a.: 750 Millionen Euro Steuersenkung; 2,5 Milliarden Euro öffentliche Investitionen; das Recht die Sozialversicherungsregeln des Herkunftslandes der Arbeitnehmer anzuwenden; das Recht die Gewinne des Spiels nicht in Spanien, sondern in einem vom Gewinner ausgewählten Land zu besteuern. Dieses „wegweisende Projekt“ will Alcorcón, die Stadt wo es erbaut werden soll, in ein neues Macao umwandeln: ein Steuerparadies, wo durch Kriminalität verdientes Geld einfach gewaschen werden kann, eine „Freizone“ mit schlecht bezahlten Jobs ohne jedweden Schutz oder Sicherheit der Arbeitnehmer.

2.- Das unvollendete Wohlfahrtssystem Spaniens

Arbeitslosigkeit ist nur das deutlichste Zeichen einer dramatischen, gesellschaftlichen Situation. Das durchschnittliche Netto-Einkommen pro Person in Spanien ist heutzutage ungefähr 18.500 Euro im Jahr. Das entspricht einer Kaufkraft unter der von 2001. Seit 2007 ist die Kaufkraft um 4% gesunken, während die Preise um 10% gestiegen sind. Aber daran ist nicht nur die Krise schuld: schon in den zehn Jahren vor der Krise war die Kaufkraft um 8% gesunken.

Diese durchschnittlichen Werte sagen wenig über die reale Situation der Ärmsten. Die Krise hat nicht alle Sozialklassen in demselben Maß getroffen. Das Einkommen der Haushalten mit den niedrigsten Einnahmen ist um 5% in den letzen 6 Jahren gesunken. Auf der anderen Seite ist das Einkommen der reichsten 15% der Haushalte um 1% gestiegen. Der Unterschied zwischen dem ärmsten und dem reichsten Fünftel der Bevölkerung hat um 30% zugenommen geworden. In 2011 war der Gini-Koeffizient Spaniens bei 34.0 (30.7 in 2004; heutzutage: Deutschland: 29.0; EU: 30.7). Nur in Lettland und Portugal war er höher. Im letzen Jahr haben höhere Steuern (Einkommens- und Mehrwertsteuer), sowie die Entscheidung, die Renten um weniger als die Inflation zu aktualisieren, einen weiteren Beitrag zu der wachsenden sozialen Spaltung geleistet. In 10.6% der Haushalte (d.h. in 1.800.000) sind alle Erwachsenen arbeitslos. Der Anteil in Armut lebender Bürger ist in den letzten fünf Jahren von 19.7% auf 21% gestiegen. Allerdings ist in der gleichen Zeit die Gesellschaft auch insgesamt ärmer geworden, d.h. dass diese 21% jetzt noch ärmer sind als die 19.7% von vor 5 Jahren. Wenn man die gesamte Verarmung der Gesellschaft in Betracht zieht, wäre der Anteil um ein Viertel gestiegen. 630.000 Haushalten haben gar kein Einkommen (3.7% aller Haushalte; in 2007 waren es noch 300.000). Ungefähr ein Drittel der Familien hat Schwierigkeiten das Ende des Monates zu erreichen. Wo der Staat nichts tut, sind die solidarische Netzte der Familien oder die katholische Kirche gefragt: 2011 hat Caritas mehr als 1.000.000 Menschen in Spanien geholfen.

Die Situation des Rechts auf Wohnen ist besonders dramatisch. Eine eigene Wohnung zu besitzen, wird in Spanien für notwendig erachtet, damit die Jungen von zu Hause ausziehen und unabhängig werden können. Das ist nicht nur eine Frage der Familientradition. Der Mietwohnungsmarkt in Spanien ist sehr klein. Diese Situation wurde von Investoren ausgenutzt, um Häuser und Wohnungen als Spekulationsobjekte zu benutzen. In den letzten zwanzig Jahren sind die Immobilienpreise viel stärker als die Löhne angestiegen. Fehlende Mietwohnungen, niedrige Kreditzinsen und die mangelnde Kontrolle der Zentralbank haben verursacht, dass zehntausende Familien riesige Schulden aufgenommen haben, um sich ein Zuhause zu kaufen. Kredite die über 40 Jahre laufen und mehr als 50% des Familieneinkommens ausmachen, waren an der Tagesordnung. Oft wurden Kredite über mehr als 80% des Wertes der Immobilien vergeben. Das Verhältnis zwischen Einkommen und Schulden ist im Durchschnitt von 45% (1995), auf 76.7% (2001), bis auf 140% (2008) gestiegen. Mit der Krise ist diese Spekulationsblase geplatzt. Zwischen 2007 und 2011 haben 271.570 Familien ihr Zuhause verloren, weil sie ihren Kredit nicht mehr bezahlen konnten. Diese Zahl dürfte inzwischen auf mehr als 400.000 Familien gestiegen sein. Viele dieser Haushalte bleiben selbst nach der Zwangsversteigerung hochverschuldet, weil die Banken die Immobilien für 50% ihres Schätzwertes enteignen können, während die Schuldner den verbleibenden Teil des Kredits weiter abzahlen müssen einschliesslich der entsprechenden Zinsen und Kosten.

3.- Wie ist Spanien eine „Schuldenkratie“ geworden?

Während der ersten Hälfte des Jahrzehnts wuchs Spanien doppelt so schnell wie der EU-Durchschnitt: +3.4% zwischen 2000 und 2006, gegenüber, beispielsweise, +1.3% in Deutschland. Warum ist Spanien jetzt ein armes Land, voller überverschuldeter Familien und Arbeitsloser ohne Perspektive? Dafür gibt es, meiner Meinung nach, zwei Gründe:

• Die schlechte Qualität das Wachstums: Drei Viertel des Wachstums kamen aus dem Tourismus und dem Bausektor. Die Bauwirtschaft stellte im Jahr 2000 8.3% des BIP dar und in 2010 (mitten in der Krise) sogar 10.1%: der größte Anteil am BIP in der EU (Deutschland: 5.2%, 4.1%). In den Boomjahren wurden in Spanien mehr Immobilien gebaut als in Frankreich, Italien und Großbritannien zusammen. Als die globale, finanzielle Spekulationsblase platzte, brach die ganze Bauwirtschaft plötzlich zusammen. Unter ihren Ruinen sind Millionen Arbeitnehmer gefangen, die meisten Gastarbeiter oder junge Menschen, die die Schule vorzeitig verlassen hatten (in 2005 beendeten 30.8% der spanischen Schüler ihre Ausbildung nicht, zweieinhalb mal soviel wie in Deutschland). Der hochtechnologische Industriesektor ist ganz vernachlässigt worden. Die Industrie stellt heute nur 15.6% der spanischen BIP dar (Stand: 2010; Deutschland 23.7%; EU:18.8%). Nur 1.4% des Staatshaushalts wird in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert (Stand 2009: Deutschland: 2.8%, EU: 2.0%). Die privaten Unternehmer sind nicht mutiger (0.72% gegen 1.92%, 1.25%). Nur 26.6% der spanischen Arbeitnehmer haben eine Stelle im wissenschaftlichen oder technologischem Bereich, gegenüber 37.2% in Deutschland (Stand 2010: EU: 31.0%). Obwohl es in Spanien genauso viele Doktoranden wie in Frankreich oder Großbritannien, und doppelte so viele wie in Italien gibt, studiert nur ein Viertel von ihnen MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Im Vergleich, in den genannten Ländern sind es zwischen 40 und 45%. Das bedeutet: Deutschland exportiert, Spanien kauft.
• Die Erpressung mit den Schulden: im August 2011 wurde die Verfassung schnell geändert, damit die Zurückzahlung der Schulden absolute Priorität angesichts aller anderen öffentlichen Ausgaben hat. Natürlich hat Spanien viele Schulden: ungefähr 400% der BIP in 2011. Aber, wessen Schulden sind das? Nicht die des Staates. 2011 stellten die gesamten Schulden des Staats 68.5% der BIP dar. Deutschland hatte 81.2%, Frankreich 85.8%, Österreich 72.2%. Das riesige Problem in Spanien sind die privaten Schulden: 340% der BIP. Und noch eine Überraschung; es sind nicht die Familien die den größten Anteil dieser Schulden haben: nur 21% des Gesamtaufkommens sind Privatschulden. 32% der Schulden sind auf Banken und Finanzunternehmen zurückzuführen; 31% auf andere Firmen, vor allem im Bausektor. Über die Hälfte (55%) dieser Schulden sind in den Händen der zwei größten Banken Spaniens: Banco Santander und BBVA. Weitere 24% der Schulden sind bei deutschen und französischen Banken: daher kommt das Interesse der deutschen Zentralbank und von Frau Merkel an der finanziellen Stabilität Spaniens. Gucken wir es uns genauer an: man schätzt, dass die spanischen Banken insgesamt 173 Milliarden Euro fauler Vermögenswerte besitzen, meistens Immobilien, die nie verkauft werden können. Um die Banken zu retten, hat die Regierung seit dem Anfang der Krise 141 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, plus 20 Milliarden Euro als direkte Hilfe für die Bauwirtschaft. Das muss man mit den Kürzungsmassnahmen vergleichen. In den letzen vier Jahren ist das Budget für sozialen Wohnungsbau um 40%; für Ausbildung um 24%; für Kultur um 32%; für das Gesundheitswesen um 10.4%, und für Pflege um 7% gekürzt worden. Für die Bedienung der Schulden gibt der Staat schon mehr Geld aus als für alle öffentlichen Dienstleistungen. Man muss ausserdem die noch stärkeren Kürzungen der Landesregierungen zufügen: Überall in Spanien werden Krankenhäuser und Polikliniken geschlossen – hauptsächlich in dünn besiedelten Gebiete –, private statt öffentliche Schulen gefördert, Hilfen für Pflegebedürftigen gestrichen.

4.- Es gibt genug Geld in Spanien um der Wohlfahrtsstaat zu verbessern!

Natürlich kommt spontan die Frage auf: sind nicht einige Kürzungen notwendig? Gibt es genug Geld, um den spanischen Wohlfahrtsstaat zu finanzieren? Zweifellos kann man die Effizienz und Produktivität mancher öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Zum Beispiel hatte Spanien ziemlich schlechte Ergebnisse in dem letzten PISA-Test (2009): 33. Platz beim Lesen, 34. Platz in Mathematik; 36. Platz in Naturwissenschaften. Diese Ergebnisse wurden als Ausrede benutzt worden, um die Finanzierung der öffentlichen Schulen zugunsten der privaten weiter zu reduzieren. Die Ansicht der konservativen Regierung ist dass die Mittelschicht aus einem breiten Angebote an privaten, sehr oft konfessionellen Schulen auswählen kann (wo manchmal Mädchen und Jungen getrennt werden), während öffentliche Schulen mit ungenügenden Infrastrukturen und finanziellen Mitteln für Kinder der ausländischen Familien und der Arbeiterklasse „reserviert“ sind. Auf der anderen Seite ist laut WHO das öffentliche Gesundheitssystem eines der Besten der Welt (das 6. in 2000). Rentenzahlungen stellen nur 9% der BIP dar, viel weniger als der Durchschnitt in der EU (11.9%, Stand 2008; Deutschland 12.1%). Der Mindestlohn in Spanien ist ungefähr 750 Euro (Stand Juli 2011), wesentlich weniger als in Frankreich, den Niederlanden, Griechenland oder Großbritannien. Betrachten wir den die Sozialausgaben, öffentliche Transfers (wie z.B. die Rentenzahlungen) oder die Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat (wie z.B. Gesundheitswesen, Bildung, Pflege, Kindergärten, ...) sehen wir, dass diese Ausgaben (21% des BIP) weit unterhalb des EU-15 Durchschnitts (27%) liegen und weit unterhalb der Ausgaben der fortschrittlichsten Länder, wie z.B. Schweden (29.3%), liegen. In den anderen Ländern der Peripherie Europas ergibt sich das selbe Bild (21% Irland, 23% Portugal, 25% Griechenland).

Die Kürzungspolitik ist nicht der richtige Weg, weder von einem wirtschaftlichen noch von einem sozialen Standpunkt aus, weil:

• der Spanische Wohlfahrtsstaat nicht überdimensioniert ist. Der Anteil der Beamten im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Arbeitnehmer ist nur 9.5% (in Deutschland: 10.5%; in Frankreich: 17%); im Verhältnis zu der Gesamtbevölkerung sind es nur 6.5% (in Deutschland: 8.0%; in Frankreich: 10.8%). Es ist wahr, dass in Spanien pro Einwohner mehr für Beamte als in Deutschland ausgegeben wird: 2.835 Euro gegenüber 2.355 Euro (26.3% gegen 17.9% der BIP). Aber in Deutschland sind die Angestellten des Gesundheitswesens keine Staatsbedienstete. In Spanien werden 68.6% der Gesundheitsausgaben vom Staat über Steuern bezahlt, während nur ungefähr 10% von privaten Krankenversicherungen getragen werden. Das macht einen direkten Vergleich der Anzahl der öffentlichen Angestellten zwischen den zwei Ländern schwierig.
• Reiche Bürger und große Unternehmen zahlen viel weniger Steuern als sie müssten. Obwohl die Gewerbesteuer 30% für große Unternehmen und 25% für kleiner beträgt, haben sie in 2010 nur etwa 5% beziehungsweise 15% bezahlt. Im bisher schlimmsten Jahr der Krise (2009) haben die Unternehmen Gewinne von ungefähr 182 Milliarden Euro gemacht. Das sollte etwa 51 Milliarden Euro an Steuern entsprechen. Die Unternehmen bezahlten aber nur 18 Milliarden. In 2010 auf 90 Milliarden Euro Gewinne bezahlten sie nur 4,5 Milliarden Euro Steuern. Wenn der gesetzliche Steuerprozentsatz angewendet worden wäre, hätten die Kassen des Staats 35 Milliarden Euro in 2009 zusätzlich eingenommen, 141 Milliarden zusätzlich zwischen 2007 und 2010. Das Steuereinkommen des spanischen Staats ist 30.4% des BIPs (Stand: 2011), im Vergleich in der EU sind es im Durchschnitt 38.4% . Der durch Einkommenssteuern eingenommen Betrag ist in den letzen 10 Jahren um 5% gestiegen; aus Kapitalvermögensteuern um 15% gesunken.
• Steuerumgehung und –Hinterziehung werden nicht ehrlich bekämpft. Man schätzt, dass 88 Milliarden Euro Steuern hinterzogen wurden. 30.000 großen Unternehmen mit mehr als 6 Millionen Euro Jahresumsatz stehen nur 95 Steuerfahndern gegenüber. Tausende Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 1.2 und 6 Millionen Euro können daher gar nicht kontrolliert werden. Vor kurzem hat die Regierung eine Steueramnestie durchgeführt, die 1,2 Milliarden Euro in die Kassen des Staats gebracht hat (dank einer zehnprozentigen Einheitssteuer auf die deklarierten Vermögen). Verbrecher und korrupten Politiker haben diese Möglichkeit gerne genutzt. Zum Beispiel der ehemalige Kassenwart der regierenden Partido Popular, der auf einem Schweizer Konto 22 Millionen Euro versteckt hatte. Sein eigenes Geld? Geld der Partei?

5.- Die „15-M“ und ihre Nachfolger: soziale Bewegungen in Spanien heute

Die Reaktion des spanischen Volkes auf die Schuldenkratie und die Kürzungspolitik wird weltweit mit der „15-M“ verbunden. Was ist mit der 15-M los? Die Bewegung, die monatelang die politische Tagesordnung in Spanien beeinflusst hat, indem sie zahlreiche Plätze in Städten, Stadtvierteln und Dörfern besetzt hatte: was hat sie hinterlassen? Um diese Frage zu beantworten, muss man besser analysieren wie diese Bewegung entstanden ist. Die „Ideologie“ der 15-M fing als eine einfache und globale Reaktion gegen die Ungerechtigkeit des politischen und wirtschaftlichen Systems an. Am Anfang stand der Schrei: „Wir haben die Nase voll, wir wollen alles ändern, und zwar jetzt.“¡Basta ya!. Dieser Appell an die primären Gefühle war die Voraussetzung, um die Menschen, die im letzten Jahrzehnt an Aznars Slogan „Spanien geht es gut!“ geglaubt hatte, in Bewegung zu bringen. Mit der Krise tauchten politischen Intuitionen in der neuen Generation auf: es gibt keine Zukunft für die Jungen; alle Politiker sind korrupt; die Banken sind an der Krise Schuld; die zwei Parteien, die die politische Szene beherrschen, können nicht reformiert werden. Auf diesen emotionalen Grundlagen ist eine globale Kritik an der Kürzungspolitik, des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der nach der Diktatur entstanden Demokratie, der Rollenverteilung in der patriarchalischen Familie, und der nicht nachhaltigen Konsumgütergesellschaft entstanden. Das Beispiel der politischen Revolutionen während des „Arabischen Frühlings“ leistete einen Beitrag zur Hoffnung auf eine globalen Veränderung.

Die 15-M war mehr ein Klima als eine politische Bewegung im traditionellen Sinn. Sie war ein Werkzeug um „politische Commons“ zu schaffen: politische Beteiligung (durch das Besetzen von Plätzen in Städten und Dörfern ebenso wie im Internet; ein ständiger Zustand der Mobilisierung; thematische Arbeitsgruppen, einigen davon wie z.B. „Economía-Sol“ existieren noch), Erfahrungen mit direkter Demokratie sammeln (mit der anstrengenden und schwierigen Suche nach Konsensus für jede Entscheidungen), das Gefühl, dass es notwendig ist, etwas gemeinschaftlich „dagegen“ zu tun. Die 15-M war eine Gelegenheit, um aus der Vereinzelung von Menschen, die dasselbe fühlen, eine politische Gemeinschaft zu bilden: die politische Agora.

Der Geist der 15-M ist heutzutage hauptsächlich in vier Formen lebendig:

• Ein Netz von Volksversammlung in Stadtvierteln, wo sowohl über lokale Themen als auch über die Mobilisierung auf nationaler Ebene diskutiert wird. Das sind meist kleine Gruppen, manche davon mit vorhergehender politischen Erfahrung.
• Die Stärkung von Tauschnetzwerken von selbsthergestellten Produkten (z.B. von öko-Gärtnern), Know-how (z.B. Zeit-Banken), und kultureller Güter außerhalb des kapitalistischen Marktes. Diese Netzwerke sind leider noch viel schwächer als, vermutlich, hier in Deutschland.
• Die „Fluten“, Massenbewegungen in der sich Angestellte und Benutzer der öffentlichen Dienstleistungen gegen die Privatisierung organisiert haben. Diese Bewegungen haben eine sehr starke Mobilisierungsfähigkeit: die „weiße Flut“ (Gesundheit) hat wochenlang Streiks in Madrid organisiert, begleitet an jedem zweiten Wochenende von Demonstrationen mit zehntausend Bürgern/-innen auf der Straßen; die „grüne Flut“ (Bildung) hat im Herbst 2012 mehr als zwanzig Streiks in Madrid durchgeführt; die „blaue Flut“ (Wasser) hat in einem selbstorganisierten Referendum an einem regnerischen Sonntag im Mai 2012 mehr als 180.000 Unterschriften gegen die Privatisierung des Canal de Isabel II (Wasserwerke von Madrid) gesammelt. Trotz dieser imposanten Demonstrationen hat es bisher keine dieser Bewegungen geschafft die Privatisierungsvorgänge zu stoppen.
• Die „Plataforma Afectados por las Hipotecas" (PAH; etwa: „Bündnis der Kreditopfer“) organisiert kurzfristig Aktionen, um zu verhindern, dass Familien aus ihrem Zuhause zwangsgeräumt werden, wenn sie ihren Kredit nicht mehr bezahlen können. Dasselbe Bündnis hat einen Gesetzvorschlag gemacht, damit: a) die Kredite vollkommen abbezahlt sind sobald der Schuldner die entsprechende Immobilie der Bank zurückgibt; b) niemand mehr aus seiner Erstwohnung zwangsgeräumt werden kann; c) diese zwei Regeln auch rückwirkend gelten für Familien, die bereits insolvent sind. 1.5 Millionen spanische Bürger haben diesen Gesetzvorschlag unterschrieben. Die regierende Partito Popular hat bereits gesagt, dass sie keine Absicht hat diesen Vorschlage anzunehmen. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof das geltende Gesetz wegen Klauseln in den Kreditverträgen als illegal erklärt hat und es deshalb geändert werden muss. Aber mindestens hat die PAH es geschafft, die dramatische Situation der zwangsgeräumten Familien zum Kern der politischen Debatte zu machen

6.- Vorschläge von ATTAC-Spanien für einen nachhaltigen Ausweg aus der Krise

ATTAC-Spanien schlägt die folgende dringenden Massnahmen für einen gesellschaftlich nachhaltigen Ausweg aus der Krise vor:

• Eine öffentliche Bank, die verpflichtet ist Finanzierung für Familien, kleine Unternehmen und zur Förderung der nachhaltigen Wirtschaft bereitzustellen.
• Die Löschung der illegitimen Staatsschulden, die aufgenommen wurden, um die Schulden der Banken und der Finanzunternehmen zu bezahlen.
• Das Verbot öffentliche Verträge an Firmen zu vergeben, die Verbindungen in Steuerparadiese haben.
• Die Aussetzung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, für eine Bewertung ihrer Auswirkungen.
• Die Anhebung des Budget für öffentliche Dienstleistungen zurück auf das Niveau von vor der Krise.
• Eine Steuerreform, welche: a) die großen Unternehmen verpflichtet, die gesetzliche Gewerbesteuer in voller Höhe zu bezahlen; b) Investitionsmöglichkeiten mit sehr niedrigen Steuern (wie die sogenannte SICAV, bei denen die Gewinnsteuer bloß 1% beträgt) verbietet; c) das Prinzip „wer mehr hat, zahlt mehr“ anwendet.
• Die Verdoppelung der Zahl an Steuerfahndern, um gegen Steuerumgehung und –Hinterziehung zu kämpfen.
• Eine radikale Demokratisierung des politischen Systems, mit der Abschaffung des faktischen Zweiparteien Systems und die Festschreibung gesetzlicher Möglichkeiten zur direkten Demokratie.

Die Zeit für eine Debatte darüber was eine „nachhaltige Wirtschaft“ sein sollte, ist in Spanien – und vermutlich auch anderswo – nicht reif. Im Sommer 2011 stimmte die sozialdemokratische Regierung einem „Gesetz für eine nachhaltige Wirtschaft“ zu. Laut diesem Gesetz könnten ungefähr 1,5 Millionen Arbeitsplätze in den folgenden Sektoren der „grünen Ökonomie“ geschaffen werden: „Öko-Industrie“ (260.000), „erneuerbare Energien“ (140.000-180.000), „nachhaltiger Bau“ (265.000), „nachhaltiger Tourismus“ (24.000), „Ökolandwirtschaft“ (212.000) und „nachhaltiger Verkehr“ (210.000). Es gibt zwei grundlegende Probleme mit diesem Gesetz: a) es nimmt als Voraussetzungen die „green Economy“ an. Beispielsweise wird auch die Biosprit unter der Abteilung „erneuerbare Energien“ eingeschlossen; b) keine Finanzierung Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft wurde vorgesehen. Die Regierung veröffentlichte sogar nicht einmal eine Einschätzung davon wie hoch diese Mitteln sein sollten. Die Krise war die Ausrede. Dieses Gesetz ist daher nur Theorie geblieben. Es ist später von der konservative Regierung ganz aufgegeben worden.

7.- Wie können deutsche Bürger/-innen und ATTAC-Mitglieder/-innen ihre Solidarität ausdrücken?

ATTAC-Hessen hat mich auch gefragt Ihnen Antworten zu geben, wie deutsche Bürger/-innen und ATTAC-Mitglieder/-innen ihre Solidarität mit den Völkern Südeuropas ausdrücken können. Ich würde drei Formen empfehlen:

• Zusammen mit den Bewegungen in Südeuropa für ein solidarisches Europa kämpfen. ATTAC hat in Analysen gezeigt, dass die Konstruktion der EU zugunsten des Kapitals, nicht der Arbeitnehmer, zugunsten großer, multinationaler Konzerne und der Finanzmärkte, nicht der gesamten Bürgerschaft geleitet worden ist. Zweifellos war die Einführung des Euros ein schwerer Angriff auf die Kaufkraft der Lohnempfänger. Das ist besonders wahr in südeuropäischen Länder wie, beispielsweise, Spanien, wo im letzten Jahrzehnt die Preise 12% über dem Durchschnitt der EU gestiegen sind. Wir müssen den Weg der „7 Prinzipien“ fortsetzen: Die Dominanz der Finanzmärkte brechen; Die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten entkoppeln; Eine nachhaltige Finanzierung staatlicher Aufgaben sichern; Die Finanzmärkte entwaffnen und Banken unter gesellschaftliche Kontrolle bringen; Eine öffentliche und demokratische Finanzierung der Wirtschaft ermöglichen; Ein Europa für die Menschen statt für Profite, Echte Demokratie jetzt. Es ist selbstverständlich schwierig diese Nachricht durch den Wall des TINA-Gedankens („There Is No Alternative“) durchhören zu lassen. Aber so muss es sein.
• Bring das Thema „Schulden“ vom der moralischen zurück auf die politische Ebene. Überschuldung ist keine Konsequenz der Faulheit überbezahlter Arbeitnehmern im sonnenbadenden Süden. Laut Eurostat, arbeitet ein durchschnittlicher griechischer Arbeitnehmer 39.1 Stunden pro Woche; ein spanischer 35.2; ein deutscher 30.5. Südeuropäischen Arbeitnehmer bekommen aber weniger als 50% des Lohns eines Deutschen. Das Geld der Rettungspläne geht nur in einem sehr kleinen Teil zu den Bürger der geretteten Länder; sondern an Banken und Unternehmen des Finanzsektors, besonders auch in Deutschland und Frankreich, die von den Konsequenzen ihrer Spekulationen verschont bleiben. Dann es geht nicht um einen Kampf zwischen „hier“ und „dort“; es geht um einen Kampf zwischen denen, die von ihrer Arbeit leben, und denen, die von der Arbeit anderer und Spekulationen am globalen Finanzmarkt auch in Krisenzeiten reicher werden. Es geht, hauptsächlich, um eine nicht nachhaltige Rollenverteidigung in der Wirtschaft der EU, wo südeuropäische Länder nur Güter und billige Kredite importieren sollen, während zentrale Wirtschaften (wie die Deutschlands) ihre Konsumgüter in die südlichen EU-Länder verkaufen. Es geht, am meistens, um das enorme Wachstum eines deregulierten und unbeschränkten Finanzsektors, der die ganze Wirtschaft und die Politik der EU beherrscht und bestimmt – die Diktatur der Finanzmärkte.
• Überzeugen Sie ihre Mitbürger/-innen, dass unser Los heute, Ihre Los von morgen sein könnte. Frau Merkel hat Sie schon davor gewarnt, dass die Kürzungspolitik auch hier in Deutschland bald anwendet werden soll – nach den nächsten Wahlen vermutlich. Hartz IV für 99% der Bürger/-innen ist das soziale Model, das die Finanzmärkte in ganz Europa einführen wollen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit